Dr. Georg Zakrajsek

 

Wem nützt die Waffenregistrierung?

 

Wir hatten ja schon die Registrierung eines Teiles der Schußwaffen. Kategorie A und B waren schon immer registriert. Seit 1967 nämlich. Jetzt sollen aber die C- und die D-Waffen dazukommen. Eine lückenlose elektronische Registrierung aller legalen Schußwaffen also. Was bringt das? Wem nützt das?

 

Die Frau Innenminister wurde in der Zeit im Bild befragt, was diese Registrierung brächte. Sie meinte, die Registrierung würde Sicherheit bringen, eine schlüssige Erklärung fiel ihr aber nicht gleich ein. Schließlich sagte sie, die Registrierung würde Sicherheit für die Waffenbesitzer bedeuten, denn im Falle eines Einbruches oder Diebstahls könne man die registrierte Waffe zurückverfolgen.

Für das Fernsehen hat das wohl genügt, für jemanden, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt hat, ist diese Erklärung lächerlich.

Die Registrierung legaler Waffen bringt nämlich keine Sicherheit. Mit der Registrierung lassen sich keine Straftaten verhindern, nicht eine einzige.

Das liegt in der Natur der Sache. Wer wird denn seine Waffen registrieren lassen? Doch nur derjenige, der seine Waffen legal besitzt und der nicht vorhat, mit diesen Waffen Straftaten zu begehen. Und die Statistik zeigt, daß mit solchen Waffen nur äußerst selten - nämlich fast nie - Verbrechen geschehen. Aber Straftäter und Besitzer illegaler Waffen werden nie ihre Waffen registrieren lassen. So dumm ist keiner.

 

Wem nützt die Registrierung?

Dem legalen Waffenbesitzer nützt es nichts. Es belastet ihn, er muß in komplizierte elektronische Registrierungssysteme einsteigen, er werden ihm Verpflichtungen auferlegt und wenn er sie nicht befolgt, oder wenn er dabei einen noch so kleinen Fehler begeht, wird er bestraft. Und schließlich kostet die Registrierung Unsummen, die einerseits der Waffenbesitzer direkt aufbringen muß und andererseits der Steuerzahler insgesamt. Das Geld fehlt natürlich dann bei der Verbrechensbekämpfung. Das ist aber unseren Politikern egal.

Die Registrierung nützt allein dem Überwachungsstaat. Das ist es. Denn mit der Registrierung bekommt die Behörde eine Menge Daten in die Hand. Sie weiß dann genau, wer welche Waffen besitzt. Natürlich weiß sie das nur von den legalen Waffen, die illegalen Waffen bleiben ja weiter illegal und das wird sich auch nie ändern.

Die EU hat die totale Registrierung angeschafft und Österreich hat sie umgesetzt. Die Frage, was das Ganze soll, hat einige Antworten:

 

  • Der gläserne Waffenbesitzer wird Wirklichkeit
  • Totale Kontrolle des legalen Waffenbesitzes ist nun möglich
  • Den legalen Waffenbesitz kann man besteuern oder mit Gebühren belasten. Geht auf Knopfdruck
  • Verschärfungen des Waffengesetzes können leicht umgesetzt werden
  • Flächendeckende Kontrollen aller legalen Waffenbesitzer können durchgeführt werden
  • Waffenverbote (etwa nach § 17 WaffG) und Beschlagnahmungen sind einfach zu vollziehen

 

Das ist es. Es geht nicht um die Sicherheit. Es geht um Kontrolle und es geht um die Entwaffnung der legalen Waffenbesitzer und um nichts anderes. Das sollten wir wissen.

 

 

 

Franz Schmid

 

Die Registrierung dient der Sicherheit – eindeutig falsch!

 

Die Registrierung der Schußwaffen bewirkt sicherheitspolitisch überhaupt gar nichts! Das wissen auch die Volksvertreter, die sie umgesetzt haben.

Die Registrierung der Büchsen und Flinten wird bewußt als Mittel der „kalten Entwaffnung“ der Bevölkerung eingesetzt. Wie der Psychotest, wird auch die neue Registrierungspflicht viele Bürger dazu veranlassen, ihre Waffen herzugeben beziehungsweise vom Kauf einer neuen abhalten. Zumindest denkt man so in der EU und in manchen Parteien. Das ist es auch, was unsere Politiker wünschen. Es soll in Zukunft keine bewaffneten Sklaven mehr geben! Nur ein waffen- und wehrloses Volk läßt sich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ausquetschen und unterdrücken.

 Allerdings – dabei gibt es eine von der hohen Politik nicht bedachte Schwachstelle: Viele bisher gesetzestreue Waffenbesitzer werden nämlich ihre Waffen, oder Teile davon, einfach nicht registrieren lassen. Bedauerlich, wird aber wohl so sein. Ich will gar nicht wissen, wie groß die Dunkelziffer sein wird. Zu dieser Annahme kann man kommen, wenn man sich draußen an der Basis bewegt und bei der Jagd, am Schießplatz und an den Stammtischen mit den einfachen Menschen spricht. Aber diese Informationsquelle kennen und schätzen unsere Politiker leider nicht mehr.

 Mit der Übertragung der Registrierung an die Waffenhändler und Büchsenmacher haben die Waffenbehörden, also das BMI, endgültig ihre Unzulänglichkeit bewiesen. Die Bürokratie wäre nämlich in Wirklichkeit gar nicht in der Lage, diesen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Die Händlerschaft ist jetzt erst einmal Nutznießer dieser unseligen Registrierung. Ihr ist kein Vorwurf zu machen. Sie lebt vom Profit ihres Geschäftes, das ist legitim. An das, was später sein wird, muß man noch nicht denken.

 Schon immer wußten die Politiker, daß legale Schußwaffen in der Bluttatenstatistik kaum vorkommen. Bestünde ein tatsächlicher Zusammenhang zwischen Waffendichte und Bluttaten in Österreich, müßte das Blut in den Gassen fließen! So ist es aber Gott sei Dank nicht. Das einfache Brotmesser ist das Lieblings-Tötungsinstrument von Mördern. So ist es. Ein kurzer Blick in die Mordstatistik beweist das. Wer etwas anderes behauptet, lügt.

 Wirklich traurig ist es aber, daß nun auch die ÖVP den Pfad der Tugend verlassen hat und mit den Wölfen heult. Wie ein Fähnlein im Wind. Im Liegen noch umzufallen macht dieser Partei wahrlich keine Schwierigkeiten. Seit 2000 befindet sich das Innenministerium in der Hand der ÖVP. Seither gab es für die Legalwaffenbesitzer nur noch signifikante Schlechterstellungen.

 Die unheilige Allianz der Volksentwaffner sollte sich endlich mit der Bekämpfung der ständig steigenden Kriminalität und des illegalen Waffenbesitzes befassen, anstatt die gesetzestreuen Österreicher ständig zu bevormunden, zu registrieren und zu reglementieren.

 Eine der gefährlichsten politischen Wahnvorstellungen ist die der Volksentwaffnung. Die Registrierung ist eine Vorstufe dazu.

 Jedenfalls werde ich mit der Registrierung meines Altbestandes zuwarten, bis die Nationalratswahl vorbei ist. Bis Juni 2014 ist ja Zeit dafür. Und wer dann im Innenministerium regieren wird, werden wir ja sehen.

 

Franz Schmidt war Polizist in Graz

 

 

 

Dr. Georg Zakrajsek

 

Wie geht es www.buycialiscanadaonline.com/ dem Zentralen Waffenregister?

 

Ein Jahr hätten wir noch bis zur Endfrist der Registrierung. Am 30. Juni 2014 müssen alle Kategorie C-Waffen aus dem Altbestand registriert sein. Fast ein Jahr ist ja schon vergangen, seit Oktober 2012 dürfen, können und müssen wir bereits registrieren. Man kann daher schon eine Zwischenbilanz ziehen. Aber die ist nicht besonders erfreulich.

 

Das BMI hat mitgeteilt, daß bis jetzt etwa 60.000 Langwaffen registriert worden sind. Nicht wirklich viel. Natürlich weiß keiner, wieviele solcher Waffen, die der Registrierungspflicht unterliegen, sich in legalem Besitz der österreichischen Jäger, Sportschützen und Waffensammler befinden. Man kann das nur schätzen, denn die bisherigen Meldungen nach dem Gesetz 1996 sind ja nirgends zentral erfaßt und daher überhaupt nicht aussagekräftig.

Der Innenminister Schlögl hat seinerzeit gemeint, es würde ca. eine Million legaler Waffenbesitzer geben. Hat etwas für sich. Nun hat ja jeder Waffenbesitzer nicht nur eine Waffe. Jäger haben mindestens zwei, eher mehr. Und auch die Sportschützen werden sich nicht mit nur einer Waffe begnügen. Wer seinen Sport ernst nimmt, hat sicher mehrere davon. Echte Waffensammler natürlich noch mehr.

Vorsichtig geschätzt gibt es wahrscheinlich mindestens zehn Millionen Schußwaffen in legalem Besitz und der Großteil davon unterliegt der Registrierungspflicht.

Da sind 60.000 zur Halbzeit nicht wirklich viel, vor allem wenn man bedenkt, daß bei dieser Zahl ja sämtliche Neukäufe an C- und D-Waffen dabei sind, was schätzungsweise etwa die Hälfte ausmacht. Also sind 30.000 Waffen aus dem Altbestand registriert worden. Bedenklich. Die Registrierungsbegeisterung scheint nicht überwältigend zu sein.

Man darf sich nicht wundern: Die meisten Leute wissen noch nichts von der Pflicht, die sie trifft, die Jäger sind ahnungslos und wenn man sie darauf hinweist, bekommt man zur Antwort, daß die Gewehre „ohnehin schon gemeldet“ seien und man denke nicht daran, nochmal was zu bezahlen.

Seit mehr als einem Jahr bemüht sich die IWÖ um Aufklärung. Es ist mühsam. Wir haben mit tausenden Menschen auf Messen und in Seminaren gesprochen, Vorträge gehalten und versucht, den Betroffenen das neue Gesetz näherzubringen. Aber man muß ehrlich sein: viel hat es nicht gebracht.

Die Menschen haben nämlich Angst vor dem Register. Sie haben Angst vor Kontrollen, sie haben Angst vor der Waffensteuer, die kommen könnte und sie haben Angst vor Verboten und Beschlagnahmungen und sie haben Angst vor Schikanen. Und der Datensicherheit traut heute auch niemand mehr.

Unberechtigt sind diese Ängste leider nicht. In unserem Nachbarland hat man schon einigemale versucht, die Waffensteuer einzuführen, auch in Österreich ist das von der SPÖ bereits vorgeschlagen worden. Das neue Gesetz eröffnet außerdem die Möglichkeit einer administrativen Enteignung und schon schwärmen die Kontrollore aus und überprüfen penibel die neu registrierten Waffen obwohl das gesetzwidrig ist. Scheint aber den Waffenbehörden egal zu sein.

Und die EU bastelt schon an der nächsten Waffenrichtlinie, mit der die Kategorien C und D einfach abgeschafft werden sollen.

Wenn es so weitergeht, wird das ZWR ein veritabler Flop. Und wenn dann Mitte 2014 erst wenig mehr Waffen registriert worden sind, muß der Gesetzgeber die Notbremse ziehen, eine Verlängerung der Frist vornehmen oder eine echte Amnestie schaffen.

Immerhin sind vorher Wahlen und das könnte vielleicht doch einige politisch Verantwortliche zur Vernunft bringen.

 

 

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