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An das

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport

Roßauer Lände 1

Amtsgebäude Roßau

1090 Wien

 

 

Betrifft: Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung des BMLVS über die Deaktivierung von Kriegsmaterial (DeakVKM)

 

 

Zum gegenständlichen Verordnungsentwurf ergeht seitens der

Interessengemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich (IWÖ)

folgende

Stellungnahme:

 

Es wird darauf hingewiesen, daß zu der inzwischen beschlossenen Regierungsvorlage betreffend das Wehr- und Waffengesetz bereits im Mai 2012 eine Stellungnahme der IWÖ erfolgt ist, die allerdings trotz der darin enthaltenen berechtigten Bedenken bedauerlicherweise zu keiner Änderung der Regierungsvorlage und des daraufhin beschlossenen Gesetzes geführt hat.

Die dort geäußerte Kritik und die Bedenken bleiben daher weiter aufrecht und beziehen sich daher auch auf die nunmehr geplante Verordnung.

 

Die in der Verordnung festgelegten, recht detailliert ausgeführten Vorschriften, wie existierende, gebrauchs- und schußfähige Kriegswaffen zu deaktivieren sind, haben den Zweck, ein dauerndes Unbrauchbarmachen solcher Waffen zu gewährleisten und eine Wiederherstellung in einen Zustand, der diese Waffen wieder schuß- und gebrauchsfähig macht, zu verhindern.

Der Verordnungsgeber hat hier aber weit über das Ziel hinausgeschossen und Vorschriften erlassen, die nicht nur viel zu weit gehen, zu kompliziert sind, die mit einem nicht zu rechtfertigenden Arbeitsaufwand zu bewerkstelligen sind und nicht nur den Betroffenen sondern auch der Republik Österreich hohe Kosten verursachen werden.

Diese Vorschriften gehen auch über die Maßnahmen hinaus, die bei bereits demilitarisierten, vom Bundesheer selbst frei veräußerten Waffen vorgenommen worden sind. Es wird daher immer ein Nacharbeiten solcher Waffen erforderlich sein, um den neuen Vorschriften zu genügen.

 

Schon die bereits angesprochene und entsprechend kritisierte Waffengesetznovelle weist folgende Kritikpunkte auf:

 

  • Rückwirkendende Bestimmungen, die eine unbekannte Zahl von Besitzern solcher bereits deaktivierten Gegenstände kriminalisieren.
  • Fehlende Informationsmöglichkeit der Betroffenen, weil diese nicht erfaßt und daher auch nicht bekannt sind.
  • Verletzung von Treu und Glauben der Betroffenen, die ja die vom Bundesheer selbst veräußerten Gegenstände in der Überzeugung erworben haben, rechtmäßiges Gut zu erwerben.
  • Verfassungsmäßige Bedenken (rückwirkendes Gesetz mit Enteignungs- und Strafcharakter, gesetzlich und verordnungsmäßig überschießende Maßnahmen)
  • Keinerlei Ausnahmebestimmung für Museen

 

Im Lichte dieser Bedenken hätte die Verordnung die bereits einmal (zwar nach alten Vorschriften) deaktivierten Gegenstände aus der neuerlichen Deaktivierung ausnehmen und diese nur für neu zu deaktivierendes Kriegsmaterial vorsehen müssen. Immerhin ist auch in Deutschland eine ähnliche Regelung erlassen worden und dort war es möglich, die bereits einmal deaktivierten Gegenstände auszunehmen.

Auf die Museen ist entweder vergessen worden oder sie wurden absichtlich nicht von den Bestimmungen ausgenommen, ebenso nicht die Sammlungen in privater Hand. Durch diese sinnlosen Vorschriften wird unter Umständen wertvolles Kulturgut vernichtet, denn diese massiven Eingriffe bedeuten die Zerstörung und Entwertung unwiederbringlicher, kulturgeschichtlich und technikgeschichtlich bedeutsamer Gegenstände.

Daß solche Vorschläge von einem Ministerium kommen, das auf die Tradition und die geschichtliche Bedeutung von Kriegswaffen besonderen Wert legen müßte und dessen Ressortleiter absolvierter Historiker ist, erstaunt besonders.

 

Zum Vorblatt:

Unrichtig ist, daß es zu der Verordnung keine Alternativen gäbe. Diese sind gerade dargetan worden.

Auch unrichtig ist, daß damit keine finanziellen Auswirkungen verbunden sein werden. Eine neuerliche Deaktivierung, wie sie das Gesetz und die Verordnung vorsieht, würde pro Waffe mindestens € 200 kosten. Diese Kosten wären vom Betroffenen zu tragen, was aber auf massive verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Tatsächlich wären die Kosten von der Republik Österreich zu tragen, weil sie ja vom Gesetz und von der Verordnung dem Bürger auferlegt werden, wozu aber jede Rechtfertigung fehlt. Vor allem fehlt jede sicherheitspolitische Rechtfertigung, weil mit solchen deaktivierten Waffen noch nie irgendwelche Straftaten verübt worden sind. Auch eine nachträgliche Kennzeichnung solcher Waffen vermag daran nichts zu ändern. Von illegalen Rückbauten ist ebenfalls bisher nie etwas bekannt geworden.

Auch die in der Regierungsvorlage dargestellten Kosten sind unrichtig. Bei der Durchführung der in der Verordnung vorgesehenen Arbeiten sind umfangreiche personelle und auch materielle Kosten zu erwarten.

Diese Verordnung verdeutlicht nur nochmals die völlige Sinnlosigkeit der in der Waffengesetznovelle getroffenen gesetzlichen Maßnahmen.

 

Es wird daher ersucht, auf die in der Stellungnahme geäußerten Bedenken und Anregungen Bedacht zu nehmen und entsprechende Änderungen vorzunehmen.

 


Wien, im August 2012

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An das

Bundesministerium für Inneres
Abteilung III/1 – Legistik
Herrengasse 7
1014 Wien

Betrifft: GZ. BMI-LR 1305/0001-III/1/2012, Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung

 

Zu dem Entwurf einer Verordnung, mit der die 1. Waffengesetz Durchführungsverordnung und die 2. Waffengesetzdurchführungsverordnung geändert werden, erstattet die

 

IWÖ - Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich

 

folgende Stellungnahme und ersucht, die in der Stellungnahme geäußerten Anregungen in die Verordnung einfließen zu lassen.

 

Erstens:

Testverfahren

Im Artikel 1 des Verordnungsentwurfes wird der § 3 der 1.WaffV geändert. Ein bestimmtes Testverfahren bzw. verschiedene Testverfahren werden vorgeschrieben.

Dazu erhebt sich die prinzipielle Frage, ob das Verordnen eines bestimmten Testverfahrens nicht einen verfassungswidrigen Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft darstellt. Die mit der Erstellung dieser Gutachten betrauten Sachverständigen üben eine wissenschaftliche Tätigkeit aus, sie erstellen psychologische oder psychiatrische Sachverständigen-Gutachten über die Frage, ob eine bestimmte Person dazu neigt, „insbesondere unter psychischer Belastung mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden“.

Sie sind daher der Wissenschaft verpflichtet und die Vorschreibung eines bestimmten Testverfahrens führt zwangsläufig dazu, daß der Sachverständige dieses oder diese Testverfahren anwenden muß, auch wenn er zu der Erkenntnis kommt, daß ein anderes Testverfahren den vom Gesetzgeber gewünschten Zweck besser erfüllt.

Die Vorschreibung eines bestimmten Testverfahrens oder bestimmter Testverfahren erscheint überdies überhaupt entbehrlich, umsomehr als das in der ursprünglichen VO vorgeschriebene Testverfahren durch ein anderes abgelöst worden ist. In den Erläuterungen wird darauf sogar ausdrücklich Bezug genommen (Weiterentwicklung psychologischer Untersuchungsmethoden). Es könnte also dazu kommen, daß wegen dieser Weiterentwicklung die Neufassung der entsprechenden Verordnung notwendig wird. Indem man die Auswahl der Testverfahren der wissenschaftlichen Verantwortung des Sachverständigen überläßt, könnte auch ein sinnvoller Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung geleistet werden.

 

Zweitens:

Kosten des Gutachtens

Die Kosten des psychologischen Gutachtens werden im § 4 neu festgesetzt. Hier ergibt sich eine drastische Erhöhung des für das Gutachten zu errichtenden Entgelts. Das in der früheren VO festgesetzte Entgelt betrug 181,68 € incl. Ust.

Das nunmehrige Entgelt beträgt 236,- € excl. Ust, somit 283,20 € incl. Ust.

Das ist eine Erhöhung um 56,08 % und liegt zweifellos über der normalen Teuerungsrate.

Diese Erhöhung ist sicher unangemessen und es möge daher die Angemessenheit dieses Entgelts überprüft werden.

Es ist auffällig, daß das Entgelt für den Gutachter durch die VO bestimmt wird, während die Entgelte für die Registrierung durch den Gewerbetreibenden der freien Vereinbarung überlassen bleiben. Von der Systematik her wäre es richtig gewesen, entweder beide Entgelte mit VO zu regeln oder beide der freien Vereinbarung zu überlassen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt und wird auch nirgends begründet.

 

Drittens:

2.WaffV. Gewerbetreibende

Da der Gewerbetreibende als „beliehener Unternehmer“ auftritt, wäre ausdrücklich festzuhalten, daß für Schäden, die aus seiner diesbezüglichen Tätigkeit entstehen oder entstehen können, das Amtshaftungsgesetz gilt. Da diese Feststellung im Gesetz nicht getroffen wurde, wäre es angebracht, dies in der VO nachzuholen, um alle diesbezüglichen Zweifel im voraus zu beseitigen.

Der § 13 der 2WaffV

führt die Karten auf Kunststoffbasis für WBK und WP ein. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Nicht bedacht aber wurde dabei, daß sich bei der WBK beispielsweise durch Erweiterung der Stückzahl Änderungen ergeben können. Das würde eine Neuausstellung erforderlich machen, was wieder einen Verwaltungsaufwand bedeutet. Zur Lösung des Problems könnte die Stückzahl auf der WBK überhaupt weggelassen werden. Die Anmerkung der Stückzahl wäre überhaupt entbehrlich.

§ 16 Inkrafttreten

müßte angepaßt werden.

 

Zusätzliche Bemerkung:

Die VO hat es leider versäumt, das offensichtliche Redaktionsversehen im § 6 Abs. 2 WaffG zu reparieren, wenn schon der Gesetzgeber nicht dazu bereit ist. Es müßte jedenfalls klar gestellt werden, daß hier das Wort „insbesondere“ vergessen worden ist, so daß die Innehabung im Geschäftslokal nicht ausschließlich sondern beispielhaft zu verstehen ist.

Da diese Bestimmung in der jetzigen Fassung wesentliche Erschwernisse bei der Unterweisung von Jungjägern und Jungschützen bereiten wird, wäre in der VO zum Ausdruck zu bringen, daß die Innehabung unter Aufsicht und Verantwortung eines Berechtigten nicht als Besitz anzusehen ist.

Außerdem muß darauf hingewiesen werden, daß sich in der Vollzugspraxis betreffend den § 23 Abs. 2 WaffG bedeutende Änderungen ergeben haben. Vom Prinzip der „Glaubhaftmachung einer Rechtfertigung“ entwickelt sich die Behördenpraxis immer mehr zu einem „Bedürfnisnachweis“, was dazu führt, daß Stückzahlerweiterungen mit großem Verwaltungsaufwand belastet sind und immer schwerer möglich sind, was aber für die öffentliche Sicherheit keine Rolle spielt.

Hier könnte eine schon im Rahmen der Gesetzwerdung von der IWÖ vorgeschlagene Regelung eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung und Einsparung bringen.

 

Im übrigen werden von der IWÖ keine weiteren Stellungnahmen zum gegenständlichen Entwurf abgegeben.


Wien, 19.03.2012Stellungnahme der IWÖ (Interessengemeinschaft für liberales Waffenrecht in Österreich) ZVR 462790102, 1050 Wien, Nikolsdorfergasse 31, zum

Begutachtungsentwurf  des Bundesministeriums für Inneres

betreffend das Waffengesetz vorgelegt am 5. März 2010

Ende der Begutachtungsfrist: 16. April 2010

 

Vorausgeschickt wird, daß die IWÖ nicht zur Begutachtung eingeladen worden ist. Das ist nicht verständlich, denn die IWÖ ist die Interessenvertretung aller Besitzer legaler Waffen (Jäger, Sportschützen, Waffensammler und sonstiger) in Österreich. Zusammen mit den ihr angeschlossenen Vereinen und Verbänden vertritt die IWÖ etwa 40.000 Menschen, die alle von einem Waffengesetz betroffen sind..

 

Anlaß für die Änderung des WaffG:

Die EU-Waffenrichtlinie 2008 vom 28.7.2008

 

Sie verlangt u. a. die behördliche, zentrale Registrierung aller Schußwaffen.

Die Richtlinie ist, was die Registrierung anbelangt, strenger als das ö. Gesetz, daher muß hier nachgebessert werden.

 

Der vorliegende Gesetzesentwurf hat dies dadurch gelöst, daß die Registrierung bei Waffenfachhändlern und Büchsenmachern, vorgenommen wird. Die Daten Online Cialis Medication - Excellent way to stop ED. werden von dort an das BRZ weitergeleitet.

Die Lösung ist im Prinzip gut und brauchbar. Es entstehen dennoch hohe Kosten.

  • Beim BRZ: Einrichtung der Datenbank, Programmierung der Software, laufende Personalkosten,
  • Bei den Händlern (Registrierungsstellen) durch die Anschaffung kompatibler Hardware und Software
  • Bei den Waffenbesitzern Gebühr anläßlich der Registrierung

Diese Kosten entstehen nur auf Grund der umzusetzenden EU-RL, daher sollte die EU ersucht werden, der Republik Österreich und den Waffenbesitzern diese Kosten zu ersetzen.

Die Registrierung legaler Waffen hat keinen sicherheitspolitischen Effekt.

 

Verschärfungen, die von der EU-RL nicht verlangt werden:

 

Das neue Gesetz sieht Verwahrungsvorschriften für C- und D-Waffen, sowie Munition vor, (§16a), was bedeutet, daß in Hinkunft auch Jäger und Sportschützen, die bisher nicht kontrolliert wurden, hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwahrung kontrolliert werden können.

Außerdem könnte zukünftig durch Verordnung eine Verwahrung „nach dem Stand der Technik“ vorgeschrieben werden, was den legalen Waffenbesitzern (und nur diese) unabsehbare Kosten bescheren könnte.

Konsequenz: Hoher Personalaufwand bei der Exekutive, der nicht bewältigt werden kann. Unabsehbarer sinnloser Verwaltungsaufwand mit hohen Kosten im Sicherheitsbereich.

Lösungsmöglichkeit: Bestimmung im Waffengesetz, daß es für C- und D-Waffen keine Verwahrungsüberprüfung gibt, komplette Streichung des § 16a.

 

Die Vererbung von Kat A-Waffen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Gesetzgeber zementiert hier eine fragwürdige Praxis mancher Waffenbehörden. Ursprünglich wurde die Vererblichkeit dieser Waffen zugesichert. Im Vertrauen auf diese Zusicherung haben die Waffenbesitzer ihre Kat. A-Waffen gemeldet.

Lösungsmöglichkeit: Im § 43 (4) eine solche Vererbungsmöglichkeit vorzusehen. Sicherheitspolitisch unbedenklich.

 

 

Der Begriff „Überlassen“ und damit die „Innehabung“ ist im Gesetz nur negativ definiert und nicht beispielhaft angeführt (§ 6 Abs 2). Hätte dort mit „insbesonders“ versehen werden sollen.

Lösungsmöglichkeit: Besser wäre, das Überlassen und die Innehabung nach dem Begriff des AbGB zu definieren, so daß das bloße Angreifen und Hantieren mit einer Waffe ohne selbständige Verfügungsmacht und Besitzwille und ohne mögliches Gefahrenpotential nicht zum Straftatbestand wird.

 

 

Nach § 2 Abs 3 ist es nicht möglich, eine Kriegswaffe unbrauchbar zu machen. Es gibt aber unzählige solcher Waffen, die vom Bundesheer selbst unbrauchbar gemacht wurden und als Deko-Waffen frei verkauft worden sind. Die Besitzer wären jetzt auf einmal alle strafbar.

 

Lösungsmöglichkeit: Streichung der Bestimmung über Kriegswaffen in § (3)

 

Überdies nimmt der Entwurf keine einzige Gelegenheit wahr, Verwaltungsvereinfachungen und Einsparungen zu ermöglichen. Das wären insbesonders:

 

Stückzahlbegrenzung der Waffen der Kat.B. zu vereinfachen. Diese Bestimmung verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand. Auch werden in den verschiedenen Waffenbehörden Anträge um Erweiterung völlig unterschiedlich behandelt. Bei Wegfall dieser Bestimmung könnte etwa die Hälfte der Planposten bei den Waffenbehörden eingespart werden. Außerdem: Ein einheitlicher Vollzug wäre garantiert.

Die Stückzahlbegrenzung hat keinerlei sicherheitspolitische Bedeutung.

Lösungsmöglichkeit: Entfall dieser gesetzlichen Beschränkung.(§ 23 Abs.2 und 3) Wäre auch in Hinblick auf den für 2012 von der EU geplanten Entfall der beiden Kategorien C und D sinnvoll, um dann die Jäger und die Sportschützen nicht zu belasten.

Es wäre auch eine Stufenlösung (stufenweise jährliche Erweiterung unter Ausschluß behördlichen Ermessens) denkbar. Jedenfalls sollte die Erweiterung der Stückzahl dem Ermessen entzogen werden.

Die EU-RL sieht im übrigen keine solche Stückzahlbeschränkung vor.

 

Verwahrungskontrolle: Belastet die Exekutive ungemein und hat keine nützliche Auswirkung auf die öffentliche Sicherheit.

Lösungsmöglichkeit: Eine Kontrolle bei erstmaliger Ausstellung eines Waffendokumentes würde ausreichen. Eine bedeutende Verwaltungsvereinfachung wäre zu erzielen.

 

Kriegswaffenliste: Sollte modernisiert und an die EU-RL angepaßt werden. Halbautomatische Waffen werden schon lange nicht mehr als Kriegswaffen verwendet, sind daher aus dieser Liste zu entfernen. Auch die Vorderschaftrepetierflinten gehören laut EU-RL in die Kat. B und nicht in Kat. A.

 

Waffenpaß: Völlig uneinheitlicher Vollzug. Dadurch Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, vor allem in Anbetracht der derzeitigen Kriminalitätssituation. Auch hier besteht ein großer, überflüssiger Verwaltungsaufwand.

Lösungsmöglichkeit: Wegfall des Bedürfnisses, das dem behördlichen Ermessen unterliegt. Der Waffenpaß soll an eine psychologische Begutachtung und die Prüfung von Fertigkeiten geknüpft werden. Würde auch Frauen eine wirksame Gegenwehr gegen kriminelle Angriffe ermöglichen.

 

Altersgrenze nach § 45, derzeit 1871. Stammt aus dem NS-Reichswaffengesetz und hätte schon deshalb längst modernisiert werden müssen. Sinnvoll wäre 1900. Auch damit wäre eine Verwaltungsvereinfachung zu erzielen.

 

Völlig fehlt im neuen Gesetz eine Amnestiebestimmung, die in der Lage wäre, illegale Waffen in legalen Besitz überzuführen.

Besonders wichtig deshalb, weil seit 1996 immer wieder im legalen Besitz befindliche Waffen rechtlich anderen Bestimmungen unterworfen werden und daher viele legale Waffenbesitzer unwissentlich einen illegalen Waffenbestand besitzen.

Eine solche Amnestiebestimmung mit einer Eigentumsgarantie könnte aus illegalen Waffen legale Waffen machen, die der Behörde bekannt sind und daher einer Kontrolle unterliegen. Vom Standpunkt der öffentlichen Sicherheit wäre dies sehr begrüßenswert. Legale Waffen sind kaum deliktsrelevant.

 

Die vorgeschlagenen Adaptierungen und Änderungen würden bedeutende Verwaltungsvereinfachungen und Kosteneinsparungen bringen, was vor allem in Zeiten einer angespannten Budgetsituation im Sicherheitsbereich von großer Bedeutung wäre.

Sicherheitspolitische Bedenken bestünden diesbezüglich nicht, vor allem auch deshalb, weil legale Waffen deliktisch kaum in Erscheinung treten.

 

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An das Bundesministerium für Inneres

Betrifft: Stellungnahme zum Ministerialentwurf des BMLVS 321/ME XXIV.GP

Zum Gesetzesentwurf des BMLVS mit dem das Wehrgesetz 2001 und das Waffengesetz 1996 (Fassung 2010) geändert werden soll, ergeht seitens der

Interessengemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich (IWÖ)

folgende Stellungnahme:

 

Das Vorhaben, Veranstaltungen des Bundesheeres an denen auch Zivillisten teilnehmen, wieder möglich zu machen, ist zu begrüßen. Allerdings wurden solche Veranstaltungen auch bisher von den Heeressportvereinen veranstaltet. Auch dies sollte ausdrücklich wieder ermöglich werden.

Es sind daher im § 56a WG nach dem Wort „Bundesheeres“ die Worte „und der Heeressportvereine“ einzusetzen.

Weiters ist die Bestimmung § 56a Zi. 2 WG unvollständig, da bei solchen Veranstaltungen auch Waffen der Kat. C (SSG) eingesetzt werden. Daher sollte die Zi. 2 wie folgt lauten:

„ 2. von Schußwaffen nach § 2 Abs.1 Zi. 2 und 3 WaffG“

 

Außerdem soll endlich klargestellt werden, daß auf Schießstätten nach § 14 WaffG auch die Benützung und Überlassung jeder Waffenkategorie gestattet ist. Dies war in der Vergangenheit nicht immer klar und es gab dazu verschiedene Rechtsmeinungen. Der § 14 hat daher zu lauten:

„§ 14 Für die Benützung von Schußwaffen auf behördlich genehmigten Schießstätten sind die Bestimmungen über das Überlassen, den Besitz und das Führen von Schußwaffen jeder Kategorie sowie das Überlassen und den Erwerb von Munition nicht anzuwenden. Waffenverbote gelten jedoch.“

 

Zur Deaktivierung:

Wenn Waffen überhaupt deaktiviert werden, sollten sie nicht nur die Waffeneigenschaft verlieren, sondern auch die Eigenschaft als Kriegsmaterial.

 

Daher wären im § 2 Abs.3 nach der Wortfolge: „gelten nicht als Waffen“ die Worte: „und nicht als Kriegsmaterial“ einzufügen. Damit wäre klargestellt, daß diese Gegenstände nicht nur die Waffeneigenschaft sondern auch die Eigenschaft als Kriegsmaterial verlieren.

 

Zu den Kartuschen:

Diese Bestimmung gehört systematisch nicht in das Waffengesetz sondern in die Kriegsmaterialverordnung. Diese Bestimmung hätte dort wie folgt zu lauten:

„Kartuschen gelten nicht als Kriegsmaterial“

Die weitere Umschreibung ist entbehrlich (die vom Bundesheer verwendet wurden), es gibt auch anderwärtig verwendete Kartuschen, die ebenfalls alle nicht Kriegsmaterial sind.

 

Zu früher deaktivieren Gegenständen:

Die früher deaktivierten Kriegswaffen müßten weiter als deaktiviert gelten. Sie wurden ja teilweise vom Bundesheer selbst abverkauft. Es ist nicht anzunehmen, daß dabei die Deaktivierung schlampig oder unsachgemäß erfolgt ist. Soll sicherheitshalber eine Kennzeichnung erfolgen, müßte das jedenfalls auch Gewerbetreibenden gem. § 139 Abs. 1 Z 1 lit. a möglich sein. Die Freiwilligkeit dabei müßte gewahrt bleiben.

Es hat daher die Zi. 2 des Abs.1 des § 42b WaffG ersatzlos zu entfallen.

 

Im Abs 3 § 42b WaffG ist folgendes zu ändern:

Nach dem Wort „Schußwaffen“ ist einzufügen:

„und Kriegsmaterial als deaktiviert zu kennzeichnen . . .“

 

Der Abs 5 hat ersatzlos zu entfallen. Diese Meldungen würden einen unnötigen und unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordern. Der Sinn einer solchen Meldung ist auch nicht erkennbar. Die Kennzeichnung wäre ohnedies an dem deaktivierten Gerät ersichtlich.

 

Die Zi 10 im § 51 hat zu entfallen. Die Gegenstände sind ja bereits deaktiviert, der Besitzer ist guten Glaubens und hat das vielfach von autorisierten staatlichen Stellen erworben. Eine Strafe ist daher durch nichts zu rechtfertigen.

 

Zur nachträglichen Kennzeichnung:

Die bisherigen Besitzer solcher Gegenstände sind guten Glaubens, rechtmäßige Besitzer zu sein. Sie verfügen auch über entsprechende Nachweise und Bestätigungen darüber. Sie haben diese Gegenstände auch oft von staatlichen Stellen erworben. Diesen Menschen unter Strafandrohung eine solche Frist aufzuerlegen, ist rechtstaatlich bedenklich. Treu und Glauben in ein Rechtssystem wird damit gröblich verletzt.

 

Die Abs.5, 6 und 7 des § 58 haben daher ersatzlos zu entfallen. Eine freiwillige Kennzeichnung kann vorgesehen werden. Sie muß aber von einer entsprechenden Amnestiebestimmung begleitet sein.

 

Wenn jetzt mit dem Entwurf beabsichtigt wird, das Waffengesetz ebenfalls abzuändern (in Kraft getreten ist es ja noch nicht) sollten dabei auch jene Reparaturen vorgenommen werden, die damals bei der Gesetzwerdung 2010 verabsäumt worden sind. Laut Ansicht von Fachbeamten des BMI sind dabei tatsächlich Fehler gemacht worden bzw. wurden Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen über deren Wirkungen man sich nicht im Klaren war.

 

Es handelt sich dabei um die §§ 6(2), 17(2), 23(2), 43(4) und 45 Zi 2.

 

§ 6 Abs. 2 sollte lauten: „Nicht als Besitz gilt die Innehabung von Waffen unter der Aufsicht und der Verantwortung eines zum Besitz dieser Waffe Berechtigten.“

 

Im § 17 Abs. 2 sollten die anscheinend versehentlich gestrichenen Worte „neuartig“ wieder eingefügt werden.

 

 

 

Im § 23 Abs. 2 sollte die Stückzahlerweiterung verrechtlicht werden und dem allzufreien und oft mißbrauchten Ermessen der Waffenbehörden entzogen werden. Neben der Grundausstattung von zwei Kat. B-Waffen sollte nach einem Jahr unbeanstandeten Besitzes die Erweiterung um weitere 5 Waffen auf Grund einer einfachen Begründung gestattet werden.

 

Im § 43 Abs. 4 ist die einschränkende Bestimmung über die Kat. A-Waffen herauszunehmen. Die seinerzeit zugesicherte Vererblichkeit dieser Waffen wäre dadurch wieder gewährleistet.

 

Im § 45 Abs.2 wäre die Antikwaffengrenze zu modernisieren und anzupassen (etwa 1900, wie auch in anderen EU-Mitgliedsländern)

 

Zusammenfassung:

Wir ersuchen höflichst, diese Stellungnahme zu beachten, die Beweggründe zu prüfen und schließlich den Entwurf in diesem Sinne zu ändern. Der vorliegende Entwurf ist der Rechtssicherheit abträglich, verletzt vor allem bei der nachträglichen Kennzeichnung massiv Treu und Glauben, ganz besonders auch das Vertrauen in staatlichen Stellen und Behörden. Außerdem würde er einen unvertretbaren Mehraufwand an Verwaltungsarbeit erfordern.

Zu bedenken ist auch, daß mit den deaktivierten Waffen in der Vergangenheit keinerlei kriminelle Vorfälle zu verzeichnen waren, daher der vorliegende Entwurf daher keinerlei Sicherheitsvorteile bringt, sondern nur einen hohen Verwaltungsaufwand.

Von dieser Kritik wird die Wiederherstellung der schießsportlichen Aktivitäten des Bundesheeres und des HSV ausdrücklich ausgenommen. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn durch diese legistischen Maßnahmen die Behinderung der schießsportlichen Aktivitäten des Bundesheeres und des HSV beseitigt werden könnten.

Der Gesetzesantrag gibt außerdem die Möglichkeit, gleichzeitig auch Fehler im der Novelle zum Waffengesetz 2010 zu berichtigen und auszubessern, rechtzeitig, noch bevor es so in Kraft getreten ist.

 

Wien, im November 2011

 

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An das Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7

1014 Wien

 

Betrifft: Stellungnahme zur Regierungsvorlage betreffend Änderung des Wehrgesetzes und des Waffengesetzes, 1742 der Beilagen XXIV GP

 

Zur Regierungsvorlage, mit dem das Wehrgesetz 2001 und das Waffengesetz 1996 (Fassung 2010) geändert werden soll, ergeht seitens der

Interessengemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich (IWÖ)

folgende

Stellungnahme:

 

Zunächst muß mit Befremden angemerkt werden, daß der IWÖ als Begutachtungsstelle die Regierungsvorlage nicht zugestellt wurde und dies trotz Zusicherung des Bundesministerium für Inneres. Dies sollte in Hinkunft berücksichtigt werden, da die IWÖ als einzige Organisation in Österreich die Interessen sämtlicher legaler Waffenbesitzer vertritt und zu solchen Gesetzesvorlagen kompetente Stellungnahmen abzugeben im Stande ist.

Es wird darauf hingewiesen, daß zu einem vorhergehenden Gesetzesentwurf des BMLVS und des BMI zu derselben Materie bereits eine Stellungnahme der IWÖ ergangen ist. Bedauerlicherweise ist diese Stellungnahme nicht in die nunmehrige Regierungsvorlage eingeflossen.

Sie wird daher in dieser Stellungnahme nochmals ausgeführt und eingearbeitet.

 

 

 

Änderung des Wehrgesetzes

 

Das Vorhaben, Veranstaltungen des Bundesheeres, an denen auch Zivilisten teilnehmen, wieder möglich zu machen, ist zu begrüßen. Allerdings wurden solche Veranstaltungen bisher auch von den Heeressportvereinen veranstaltet. Dies sollte ausdrücklich wieder ermöglich werden.

Es sind daher im § 56a WG nach dem Wort „Bundesheeres“ die Worte „und der Heeressportvereine“ einzufügen.

Weiters ist die Bestimmung § 56a Zi. 2 WG unvollständig, da bei solchen Veranstaltungen auch Waffen der Kat. C (SSG) eingesetzt werden. Daher sollte die Zi. 2 wie folgt lauten:

„ 2. von Schußwaffen nach § 2 Abs.1 Zi. 2 und 3 WaffG“

 

 

Änderung des Waffengesetzes

 

Hier soll endlich klargestellt werden, daß auf Schießstätten nach § 14 WaffG auch die Benützung und Überlassung jeder Waffenkategorie gestattet ist. Dies war in der Vergangenheit nicht immer klar und es gab dazu verschiedene Rechtsmeinungen, die sich oft zu Lasten der Schießstandbenützer ausgewirkt haben. Der § 14 WaffG hätte daher zu lauten:

„§ 14 Für die Benützung von Schußwaffen auf behördlich genehmigten Schießstätten sind die Bestimmungen über das Überlassen, den Besitz und das Führen von Schußwaffen jeder Kategorie sowie das Überlassen und den Erwerb von Munition nicht anzuwenden. Waffenverbote gelten jedoch.“

 

Zur Deaktivierung:

Wenn Waffen deaktiviert werden, sollten sie nicht nur die Waffeneigenschaft verlieren, sondern auch die Eigenschaft als Kriegsmaterial.

 

Daher wären im § 2 Abs.3 nach der Wortfolge: „sind keine Waffen“ die Worte: „und kein Kriegsmaterial“ einzufügen. Damit wäre klargestellt, daß diese Gegenstände nicht nur die Waffeneigenschaft sondern auch die Eigenschaft als Kriegsmaterial verlieren. Eine recht seltsame und unverständliche Rechtsansicht des BMLVS wäre damit durch das Gesetz eindeutig geklärt.

 

Zu den Kartuschen:

Diese Bestimmung gehört systematisch nicht in das Waffengesetz sondern in die Kriegsmaterialverordnung. Wenn diese Kartuschen in der Kriegsmaterialverordnung angeführt werden, erübrigt sich also die Änderung des § 5 WaffG. Dasselbe würde auch für die Läufe gelten.

Bei dieser Gelegenheit sollte unbedingt auch die längst veraltete Bestimmung des § 1 (1) lit.a Kriegsmaterialverordnung geändert werden. Halbautomatische Schußwaffen sind schon lange nicht mehr Kriegsmaterial, in keiner kriegerischen Auseinandersetzung werden heute solche Waffen noch verwendet. Diese Waffen gehören daher nicht zum Kriegsmaterial und sind aus der Verordnung herauszunehmen.

Diese Bestimmung hätte daher zu lauten:

§ 1 Abs. 1 lit.a: Vollautomatische Gewehre, Maschinenpistolen, Maschinenkarabiner und Maschinengewehre

Die halbautomatischen Karabiner und Gewehre hätten somit ersatzlos zu entfallen. Diese unterliegen ohnehin den strengen Regeln des WaffG (§ 19 ff).

 

Zu früher deaktivieren Gegenständen:

Die früher deaktivierten Kriegswaffen müßten weiter als deaktiviert gelten. Sie wurden ja teilweise vom Bundesheer selbst abverkauft. Es ist nicht anzunehmen, daß dabei die Deaktivierung schlampig oder unsachgemäß erfolgt ist. Soll sicherheitshalber eine Kennzeichnung erfolgen, müßte das jedenfalls auch Gewerbetreibenden gem. § 139 Abs. 1 Z 1 lit. a möglich sein. Die Freiwilligkeit dabei müßte gewahrt bleiben.

Es hat daher die Zi. 2 des Abs.1 des § 42b WaffG ersatzlos zu entfallen.

Weiters haben auch die nachfolgenden Ziffern 4 bis 12 ersatzlos zu entfallen.

 

Im Abs 3 § 42b WaffG ist folgendes zu ändern:

Nach dem Wort „Schußwaffen“ ist einzufügen:

„und Kriegsmaterial als deaktiviert zu kennzeichnen . . .“

 

Zur Deaktivierung an sich:

Es gibt zahlreiche Gegenstände in privatem Besitz, die nach den bisherigen Bestimmungen bereits deaktiviert sind. Diese Gegenstände wurden sogar vom Bundesheer selbst veräußert. Aufzeichnungen darüber existieren nicht. Diese Gegenstände sind zwar deaktiviert, aber nicht als solche gekennzeichnet, wohl aber als solche erkennbar – auch durch einen Nicht-Fachmann.

Wenn nun der Gesetzgeber eine Kennzeichnungspflicht auch für diese, bereits einmal deaktivierten Gegenstände einführen möchte, wird dadurch nicht nur ein Zustand unerträglicher Rechtsunsicherheit herbeigeführt, sondern auch ein riesiger Verwaltungsaufwand ausgelöst, dessen Höhe nicht absehbar ist. Es ist auch nicht anzunehmen, daß die Besitzer solcher Gegenstände in Kenntnis der neuen gesetzlichen Bestimmungen gelangen, weil sie ja guten Glaubens sind. Die beabsichtigte Regelung erfüllt ganz klar die Kriterien eines rückwirkenden Gesetzes und wäre auch verfassungsrechtlich bedenklich.

Eine Kennzeichnungspflicht ist daher nur für solche Waffen resp. Kriegswaffen vorzusehen und akzeptabel, die nach dem Inkrafttreten der Änderung des Waffengesetzes deaktiviert werden sollen. Diesbezügliche Bestimmungen wären im Sinne des § 42b zu adaptieren.

 

Die Zi 8 und 10 im § 51 hat zu entfallen.

Mit der Zi 8 würde ein zusätzlicher und bisher nicht gegebener Straftatbestand eingeführt. Das ist eine unnötige Kriminalisierung, weil ja die mangelnde sichere Verwahrung ohnehin anderwärtig sanktioniert ist. Es läge hier eine doppelte Sanktionierung eines Singulärtatbestandes vor.

Die Zi. 10 ist entbehrlich, weil ja die Kennzeichnungspflicht für bereits deaktivierte Gegenstände nach den hier enthaltenen Vorschlägen ohnehin entfallen soll. Die Gegenstände sind ja bereits deaktiviert, der Besitzer ist guten Glaubens und hat diese oft von autorisierten staatlichen Stellen erworben. Eine Strafe ist daher durch nichts zu rechtfertigen. Hier sei auch wieder auf das Verbot des rückwirkenden Gesetzes hingewiesen.

 

Zur nachträglichen Kennzeichnung:

Die bisherigen Besitzer solcher Gegenstände sind guten Glaubens, rechtmäßige Besitzer zu sein. Sie verfügen auch über entsprechende Nachweise und Bestätigungen darüber. Sie haben diese Gegenstände auch oft von staatlichen Stellen erworben. Diesen Menschen unter Strafandrohung eine solche Frist aufzuerlegen, ist rechtstaatlich bedenklich. Treu und Glauben in ein Rechtssystem wird damit gröblichst verletzt.

 

Die Abs.5, 6 und 7 des § 58 haben daher ersatzlos zu entfallen. Eine freiwillige Kennzeichnung kann vorgesehen werden. Sie muß aber von einer entsprechenden Amnestiebestimmung begleitet sein.

 

 

Weitere Änderungen bzw. Berichtigungen des WaffG:

Wenn jetzt mit dem Entwurf beabsichtigt wird, das Waffengesetz ebenfalls abzuändern (in Kraft getreten ist es ja noch nicht) sollten dabei auch jene Reparaturen vorgenommen werden, die damals bei der Gesetzwerdung 2010 verabsäumt worden sind. Laut Ansicht von Fachbeamten des BMI sind dabei tatsächlich Fehler gemacht worden bzw. wurden Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen über deren rechtliche Wirkungen man sich nicht im Klaren war.

 

Es handelt sich dabei um die §§ 6(2), 17(2), 23(2), 43(4) und 45 Zi 2.

 

§ 6 Abs. 2 sollte lauten: „Nicht als Besitz gilt die Innehabung von Waffen unter der Aufsicht und der Verantwortung eines zum Besitz dieser Waffe Berechtigten.“

Die jetzige Bestimmung ist ein eindeutiges Redaktionsversehen.

Im § 17 Abs. 2 sollten die anscheinend versehentlich gestrichenen Worte „neuartig“ wieder eingefügt werden. Wenn die Worte „neuartig“ gestrichen bleiben, ist dies eine viel zu weitgehende Verordnungsermächtigung des BMI. Verfassungsrechtlich unhaltbar.

Im § 23 Abs. 2 sollte die Stückzahlerweiterung verrechtlicht werden und dem allzu freien und oft mißbrauchten Ermessen der Waffenbehörden entzogen werden. Neben der Grundausstattung von zwei Kat. B-Waffen sollte nach einem Jahr unbeanstandeten Besitzes die Erweiterung um weitere 5 Waffen auf Grund einer einfachen Begründung gestattet werden.

Im § 43 Abs. 4 ist die einschränkende Bestimmung über die Kat. A-Waffen herauszunehmen. Die seinerzeit zugesicherte Vererblichkeit dieser Waffen wäre dadurch wieder gewährleistet.

Im § 45 Abs.2 wäre die Antikwaffengrenze zu modernisieren und anzupassen (etwa 1900, wie auch in anderen EU-Mitgliedsländern)

 

Zusammenfassung:

Wir ersuchen höflichst, diese Stellungnahme zu beachten, die Beweggründe zu prüfen und schließlich den Entwurf in diesem Sinne zu ändern. Der vorliegende Entwurf ist der Rechtssicherheit abträglich, verletzt vor allem bei der nachträglichen Kennzeichnung massiv Treu und Glauben, ganz besonders auch das Vertrauen in staatlichen Stellen und Behörden. Außerdem würde er einen unvertretbaren Mehraufwand an Verwaltungsarbeit erfordern. Die diesbezüglichen, im Vorblatt und in den Erläuterungen getroffenen Feststellungen, die Vorlage würde „keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen“ haben, sind lebensfremd und unrichtig.

Zu bedenken ist auch, daß mit den deaktivierten Waffen in der Vergangenheit keinerlei kriminelle Vorfälle zu verzeichnen waren, daher der vorliegende Entwurf daher keine Sicherheitsvorteile bringt, sondern nur einen hohen Verwaltungsaufwand.

Von dieser Kritik wird die Wiederherstellung der schießsportlichen Aktivitäten des Bundesheeres und des HSV ausdrücklich ausgenommen. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn durch diese legistischen Maßnahmen die Behinderung der schießsportlichen Aktivitäten des Bundesheeres und des HSV beseitigt werden könnten.

Der Gesetzesantrag gibt außerdem die Möglichkeit, gleichzeitig auch schwere Fehler in der Novelle zum Waffengesetz 2010 zu berichtigen und auszubessern, rechtzeitig, noch bevor es so in Kraft getreten ist. Das sollte dringend wahrgenommen werden.

 

Wien, im Mai 2012

 

_____________________________________________

 

An das

Bundesministerium für Inneres
Abteilung III/1 – Legistik
Herrengasse 7
1014 Wien

 

Betrifft: GZ. BMI-LR 1305/0001-III/1/2012, Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung

 

Zu dem Entwurf einer Verordnung, mit der die 1. Waffengesetz Durchführungsverordnung und die 2. Waffengesetzdurchführungsverordnung geändert werden, erstattet die

 

IWÖ - Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich

 

folgende Stellungnahme und ersucht, die in der Stellungnahme geäußerten Anregungen in die Verordnung einfließen zu lassen.

 

Erstens:

Testverfahren

Im Artikel 1 des Verordnungsentwurfes wird der § 3 der 1.WaffV geändert. Ein bestimmtes Testverfahren bzw. verschiedene Testverfahren werden vorgeschrieben.

Dazu erhebt sich die prinzipielle Frage, ob das Verordnen eines bestimmten Testverfahrens nicht einen verfassungswidrigen Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft darstellt. Die mit der Erstellung dieser Gutachten betrauten Sachverständigen üben eine wissenschaftliche Tätigkeit aus, sie erstellen psychologische oder psychiatrische Sachverständigen-Gutachten über die Frage, ob eine bestimmte Person dazu neigt, „insbesondere unter psychischer Belastung mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden“.

Sie sind daher der Wissenschaft verpflichtet und die Vorschreibung eines bestimmten Testverfahrens führt zwangsläufig dazu, daß der Sachverständige dieses oder diese Testverfahren anwenden muß, auch wenn er zu der Erkenntnis kommt, daß ein anderes Testverfahren den vom Gesetzgeber gewünschten Zweck besser erfüllt.

Die Vorschreibung eines bestimmten Testverfahrens oder bestimmter Testverfahren erscheint überdies überhaupt entbehrlich, umsomehr als das in der ursprünglichen VO vorgeschriebene Testverfahren durch ein anderes abgelöst worden ist. In den Erläuterungen wird darauf sogar ausdrücklich Bezug genommen (Weiterentwicklung psychologischer Untersuchungsmethoden). Es könnte also dazu kommen, daß wegen dieser Weiterentwicklung die Neufassung der entsprechenden Verordnung notwendig wird. Indem man die Auswahl der Testverfahren der wissenschaftlichen Verantwortung des Sachverständigen überläßt, könnte auch ein sinnvoller Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung geleistet werden.

 

Zweitens:

Kosten des Gutachtens

Die Kosten des psychologischen Gutachtens werden im § 4 neu festgesetzt. Hier ergibt sich eine drastische Erhöhung des für das Gutachten zu errichtenden Entgelts. Das in der früheren VO festgesetzte Entgelt betrug 181,68 € incl. Ust.

Das nunmehrige Entgelt beträgt 236,- € excl. Ust, somit 283,20 € incl. Ust.

Das ist eine Erhöhung um 56,08 % und liegt zweifellos über der normalen Teuerungsrate.

Diese Erhöhung ist sicher unangemessen und es möge daher die Angemessenheit dieses Entgelts überprüft werden.

Es ist auffällig, daß das Entgelt für den Gutachter durch die VO bestimmt wird, während die Entgelte für die Registrierung durch den Gewerbetreibenden der freien Vereinbarung überlassen bleiben. Von der Systematik her wäre es richtig gewesen, entweder beide Entgelte mit VO zu regeln oder beide der freien Vereinbarung zu überlassen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt und wird auch nirgends begründet.

 

Drittens:

2.WaffV. Gewerbetreibende

Da der Gewerbetreibende als „beliehener Unternehmer“ auftritt, wäre ausdrücklich festzuhalten, daß für Schäden, die aus seiner diesbezüglichen Tätigkeit entstehen oder entstehen können, das Amtshaftungsgesetz gilt. Da diese Feststellung im Gesetz nicht getroffen wurde, wäre es angebracht, dies in der VO nachzuholen, um alle diesbezüglichen Zweifel im voraus zu beseitigen.

Der § 13 der 2WaffV

führt die Karten auf Kunststoffbasis für WBK und WP ein. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Nicht bedacht aber wurde dabei, daß sich bei der WBK beispielsweise durch Erweiterung der Stückzahl Änderungen ergeben können. Das würde eine Neuausstellung erforderlich machen, was wieder einen Verwaltungsaufwand bedeutet. Zur Lösung des Problems könnte die Stückzahl auf der WBK überhaupt weggelassen werden. Die Anmerkung der Stückzahl wäre überhaupt entbehrlich.

§ 16 Inkrafttreten

müßte angepaßt werden.

 

Zusätzliche Bemerkung:

Die VO hat es leider versäumt, das offensichtliche Redaktionsversehen im § 6 Abs. 2 WaffG zu reparieren, wenn schon der Gesetzgeber nicht dazu bereit ist. Es müßte jedenfalls klar gestellt werden, daß hier das Wort „insbesondere“ vergessen worden ist, so daß die Innehabung im Geschäftslokal nicht ausschließlich sondern beispielhaft zu verstehen ist.

Da diese Bestimmung in der jetzigen Fassung wesentliche Erschwernisse bei der Unterweisung von Jungjägern und Jungschützen bereiten wird, wäre in der VO zum Ausdruck zu bringen, daß die Innehabung unter Aufsicht und Verantwortung eines Berechtigten nicht als Besitz anzusehen ist.

Außerdem muß darauf hingewiesen werden, daß sich in der Vollzugspraxis betreffend den § 23 Abs. 2 WaffG bedeutende Änderungen ergeben haben. Vom Prinzip der „Glaubhaftmachung einer Rechtfertigung“ entwickelt sich die Behördenpraxis immer mehr zu einem „Bedürfnisnachweis“, was dazu führt, daß Stückzahlerweiterungen mit großem Verwaltungsaufwand belastet sind und immer schwerer möglich sind, was aber für die öffentliche Sicherheit keine Rolle spielt.

Hier könnte eine schon im Rahmen der Gesetzwerdung von der IWÖ vorgeschlagene Regelung eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung und Einsparung bringen.

 

Im übrigen werden von der IWÖ keine weiteren Stellungnahmen zum gegenständlichen Entwurf abgegeben.

Wien, 19.03.2012

 

IWÖ

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