Aktuelles

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Dr. Georg Zakrajsek

 

Wie geht es dem Zentralen Waffenregister?

 

Ein Jahr hätten wir noch bis zur Endfrist der Registrierung. Am 30. Juni 2014 müssen alle Kategorie C-Waffen aus dem Altbestand registriert sein. Fast ein Jahr ist ja schon vergangen, seit Oktober 2012 dürfen, können und müssen wir bereits registrieren. Man kann daher schon eine Zwischenbilanz ziehen. Aber die ist nicht besonders erfreulich.

 

Das BMI hat mitgeteilt, daß bis jetzt etwa 60.000 Langwaffen registriert worden sind. Nicht wirklich viel. Natürlich weiß keiner, wieviele solcher Waffen, die der Registrierungspflicht unterliegen, sich in legalem Besitz der österreichischen Jäger, Sportschützen und Waffensammler befinden. Man kann das nur schätzen, denn die bisherigen Meldungen nach dem Gesetz 1996 sind ja nirgends zentral erfaßt und daher überhaupt nicht aussagekräftig.

Der Innenminister Schlögl hat seinerzeit gemeint, es würde ca. eine Million legaler Waffenbesitzer geben. Hat etwas für sich. Nun hat ja jeder Waffenbesitzer nicht nur eine Waffe. Jäger haben mindestens zwei, eher mehr. Und auch die Sportschützen werden sich nicht mit nur einer Waffe begnügen. Wer seinen Sport ernst nimmt, hat sicher mehrere davon. Echte Waffensammler natürlich noch mehr.

Vorsichtig geschätzt gibt es wahrscheinlich mindestens zehn Millionen Schußwaffen in legalem Besitz und der Großteil davon unterliegt der Registrierungspflicht.

Da sind 60.000 zur Halbzeit nicht wirklich viel, vor allem wenn man bedenkt, daß bei dieser Zahl ja sämtliche Neukäufe an C- und D-Waffen dabei sind, was schätzungsweise etwa die Hälfte ausmacht. Also sind 30.000 Waffen aus dem Altbestand registriert worden. Bedenklich. Die Registrierungsbegeisterung scheint nicht überwältigend zu sein.

Man darf sich nicht wundern: Die meisten Leute wissen noch nichts von der Pflicht, die sie trifft, die Jäger sind ahnungslos und wenn man sie darauf hinweist, bekommt man zur Antwort, daß die Gewehre „ohnehin schon gemeldet“ seien und man denke nicht daran, nochmal was zu bezahlen.

Seit mehr als einem Jahr bemüht sich die IWÖ um Aufklärung. Es ist mühsam. Wir haben mit tausenden Menschen auf Messen und in Seminaren gesprochen, Vorträge gehalten und versucht, den Betroffenen das neue Gesetz näherzubringen. Aber man muß ehrlich sein: viel hat es nicht gebracht.

Die Menschen haben nämlich Angst vor dem Register. Sie haben Angst vor Kontrollen, sie haben Angst vor der Waffensteuer, die kommen könnte und sie haben Angst vor Verboten und Beschlagnahmungen und sie haben Angst vor Schikanen. Und der Datensicherheit traut heute auch niemand mehr.

Unberechtigt sind diese Ängste leider nicht. In unserem Nachbarland hat man schon einigemale versucht, die Waffensteuer einzuführen, auch in Österreich ist das von der SPÖ bereits vorgeschlagen worden. Das neue Gesetz eröffnet außerdem die Möglichkeit einer administrativen Enteignung und schon schwärmen die Kontrollore aus und überprüfen penibel die neu registrierten Waffen obwohl das gesetzwidrig ist. Scheint aber den Waffenbehörden egal zu sein.

Und die EU bastelt schon an der nächsten Waffenrichtlinie, mit der die Kategorien C und D einfach abgeschafft werden sollen.

Wenn es so weitergeht, wird das ZWR ein veritabler Flop. Und wenn dann Mitte 2014 erst wenig mehr Waffen registriert worden sind, muß der Gesetzgeber die Notbremse ziehen, eine Verlängerung der Frist vornehmen oder eine echte Amnestie schaffen.

Immerhin sind vorher Wahlen und das könnte vielleicht doch einige politisch Verantwortliche zur Vernunft bringen.

 

 

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